Ex-Parteivorsitzender vor Gericht

Berlin. Der ehemalige Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Udo Voigt, steht am 6. September, gemeinsam mit Uwe Meenen, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender von Berlin, vor dem Landgericht Berlin. Voigt und Meenen sollen in einem Wahlwerbespot zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 „ausländerdiskriminierende Inhalte“ verbreiten haben. Voigt wird zudem angelastet, in einer Rede als Bezirksverordneter in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick, Verbrechen des NS-Regimes verharmlost zu haben, indem er sagte: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“ Der Prozess beginnt um 9.30 Uhr im Landgericht Berlin, Turmstraße 91.

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