Innenminister deutet Veto zum NPD-Verbotsantrag an

Berlin. Bundesinnenminister Friedrich hat sich skeptisch gegenüber einem neuen NPD-Verbotsverfahren geäußert. In der Ausgabe des Spiegels vom 17.September sagte Friedrich: „Es hilft mir nichts, wenn ich Material habe, das zwar die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegt, mir aber der zuständige Landesinnenminister nicht bestätigen kann, dass kein V-Mann beteiligt war.“ Material von V-Leuten können nur in die Beweisführung eingebracht werden, wenn die Minister grundsätzlich bereit seien, auch die Klarnamen ihrer V-Leute offenzulegen, so Friedrich. „Soweit ich das sehe, sind die meisten dazu nicht bereit.“ Am 5./6. Dezember wollen sich die Landesinnenminister, die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin mit Bundesinnenminister Friedrich treffen, um über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Wie sich Friedrich letztendlich gegenüber einem Verbotsverfahren positionieren möchte, bleibt unbeantwortet. Über ein Zustandekommen eines „erfolgreiches“ Verbotsverfahren sei er jedenfalls „sehr skeptisch“. 2003 scheiterte ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht. Es hatte sich zuvor herausgestellt, dass unbestimmte Teile, der im Antrag aufgeführten Vorwürfe von Mitarbeitern der Ämter für Verfassungsschutz selbst begangen worden waren.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Kurznachrichten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s