NPD-Aktivist Hähnel freigesprochen – Voigt und Meenen verurteilt – Kindertagesstättenbetreuerin und Ehefrau eines NPD-Mitglieds darf weiter arbeiten

Berlin. Drei Urteile in nationaler Sache: NPD-Mann Jörg Hähnel wurde freigesprochen. Der nationaldemokratische Aktivist hatte ausländischen Quoten-Politikern das Ausländerrückführungsprogramm der NPD zugeschickt. Der vierte Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat heute darin keine Volksverhetzung nach § 130 StGB gesehen.

Weiter erforlgreich konnte sich die Ehefrau eines NPD-Mitglieds gegen ihre Entlassung vor Gericht wehren. Die Kindertagesstättenbetreuerin wurde von ihrem Arbeitgeber „freigestellt“, nachdem Gesinnungsschnüffler ihre Ehe mit dem Nationaldemokraten denunziert hatten.

Dem gegenüber wurde aber Ex-NPD-Chef Udo Voigt und NPD-Aktivist Uwe Meenen zu zehn Monaten Gefängnis und acht Monaten jeweils auf Bewährung verurteilt. Voigt und Meenen wurden für einen NPD-Wahlwerbespot verantwortlicht gemacht, in dem angeblich gegen Ausländer gehetzt worden sei. Voigt wurde zusätzlich für eine Rede vor der Köpenicker Ratsversammlung schuldig befunden, in der er äußerte: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“ Konrad Adenauer ließ einst über die Waffen-SS verlautbaren: „Die Männer der Waffen-SS waren Soldaten wie andere auch!“

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Kurznachrichten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s